Sehr geehrter Markus E.,
die Entscheidung, ob Immobilien durch die Stadt angekauft werden, hängt von einer Vielzahl Faktoren ab. Neben dem baulichen Zustand vor allem von der Lage im Stadtgebiet und der Entwicklungsperspektive der Wohnungsbestände. Hier gilt es ungewollte Entwicklungen zu verhindern, die aus einer unausgewogenen Nachnutzerstruktur entstehen könnten.
Aktuell werden die britischen Wohnungsbestände von einem von der Stadt beauftragten Büro untersucht und bewertet. Diese Auswertung wird dann, neben dem Verkehrswert eine wesentliche Entscheidungsgrundlage zum möglichen Ankauf von Wohnungsbeständen sein. Diese Untersuchungen dauern jedoch noch an.
Die Möglichkeit von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Wohnungsbestände zur Weitergabe an Private vergünstigt zu übernehmen, ist aufgrund der geltenden BImA-Gesetze und -Richtlinien im Gegensatz zu früher (z.B. in Osnabrück) nicht mehr möglich. Für Gebietskörperschaften besteht im Fall der Ausübung der Erstzugriffsoption bei bestimmten Wohnliegenschaften aktuell die Möglichkeit, Kaufpreisreduzierungen bei einer Folgenutzung für den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau in Anspruch zu nehmen. Die Bestände werden immer zum sogenannten „vollen Wert“ (Verkehrswert) durch die BImA veräußert. Die Verkehrswerte der Konversionsobjekte wird ein unabhängiger Gutachter ermitteln. Die Stadt Paderborn kann dann entscheiden, ob sie die Objekte zu diesem Verkehrswert erwirbt oder für eine Veräußerung am freien Markt freigibt. Die BImA veräußert Wohnungsbestände in der Regel per Bieterverfahren im Einzelverkauf und nicht im Rahmen von „Paketverkäufen“ an größere Investoren oder Bauträger.
Ob und ggf. für welche Bestände die Stadt Paderborn die Erstzugriffsoption nutzen wird, steht zum heutigen Zeitpunkt noch nicht fest. Zumal seitens der britischen Streitkräfte die Kasernenliegenschaften in Paderborn zur überwiegenden Aufgabe bis Ende 2019, lediglich die Alanbrooke-Kaserne bereits Ende 2016, vorgesehen sind. Daher bestehen weitere objektkonkrete Planungen zur Umsetzung der Schließung des Standortes Paderborn und damit auch für die Beendigung der Nutzung der bundeseigenen Wohnliegenschaften in Paderborn seitens der Streitkräfte bislang noch nicht.
